Willkommen bei den Grünen Tangstedt!

Das Altenheim Haus Sommer wurde unvermittelt zum 30.11. geschlossen- die Bewohnerinnen und Bewohner mussten ausziehen. Leider ist damit das eingetreten, was wir seit Bekanntgabe der Neubaupläne in der Dorfstraße befürchtet und immer wieder angesprochen haben – im Fachausschuss und bei der neuen Verpächterin. Zwei zentrale Fragen haben wir mehrfach der Verpächterin Gesellschaft für Wohnkonzepte mbH (GWK) und dem Vorsitzenden im Planungs- und Umweltausschuss gestellt:

1. Was sieht das Konzept der GWK vor, damit das Bestandsgebäude Haus Sommer während der vollständigen Planungs- und Bauzeit stehen bleiben und ununterbrochen betrieben werden kann, während der erste hintere Bauabschnitt des Neubaus auf dem beengten Grundstück logistisch abgewickelt wird? (Platz für Baucamp, BE-Fläche, Materiallager, Hochbaukran, BE-Zufahrt- ohne die Dorfstraße per Sondernutzung in Anspruch nehmen zu müssen).

2. Wie möchte die GWK einen vorzeitigen Abriss des Altenheims und die Einstellung des Pflegebetriebes vermeiden?

Darauf haben wir bis heute keine Antworten erhalten. Dabei war es ein zentrales Versprechen der Verpächterin, dass die Bewohnerinnen und Bewohner bis zum Bezug des Neubaus im Haus Sommer wohnen bleiben können. Doch wie sollte das sichergestellt werden, wenn

1. Teile des Altgebäudes sich mit dem geplanten Neubau überschneiden- auch im sog. rückwertigen 1. Bauabschnitt?

2. kaum Fläche für Baustelleneinrichtung, Materiallager, Baukran und Baustellenzufahrt im vorderen Bereich neben und vor dem Altgebäude an der Dorfstraße vorhanden ist?

3. monatelanger Baulärm, Staubemissionen und Erschütterungen enorme Belastungen für pflegebedürftige Personen und Personal bedeuten?

Auch darauf gab es keine plausiblen Antworten, sondern nur Lippenbekenntnisse. Inzwischen wurde der Bebauungsplan alleine nach den Wünschen des Finanzinvestors und der Verpächterin mehrfach neu ausgerichtet- kann hier also noch von einer „Planungshoheit der Gemeinde“ gesprochen werden?

Zusicherungen was die Parkplatzsituation in der Dorfstraße, die Schaffung von Freiflächen, die maximale Belegungszahl, den Bezugstermin des neuen Altenheims und andere wichtige Punkte angeht, sind nicht verbindlich zwischen Gemeinde und Investor festgehalten worden oder Bestandteil des Bebauungsplans. Es wird offenbar alleine dem Wort vertraut. Prinzip Hoffnung?

Apropos Vertrauen. In einem der letzten Berichte des Bürgermeisters in den Tangstedter Seiten war zu lesen: „Um eine Bebauung zu ermöglichen, war eine Änderung des dortigen Bebauungsplanes erforderlich, der insbesondere in der Nachbarschaft auf keine Gegenliebe stieß. Die Abstimmung in der Gemeindevertretersitzung am 16.09.2020 brachte leider kein Ergebnis. Mit den Stimmen 9/9 wurde die Beschlussempfehlung des Planungs- und Umweltausschusses nicht bestätigt und somit keine Zustimmung erreicht. Nach meinen Informationen führten diese Signale aus der Tangstedter Politik dazu, dass der Insolvenzverwalter das Verfahren abzuschließen hatte und die Heimbewohner kurzfristig und weitläufig umquartieret werden mussten. ...“. Erneut geäußert in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss vom 20.10.2020. Damit wird unterstellt, Politiker wären für die Schließung und die Probleme für die Bewohner und das Personal verantwortlich. Das muss als Falschbehauptung entschieden zurück gewiesen werden!

Auf Nachfrage beim Insolvenzverwalter der Alten- und Pflegeheim Sommer GmbH, Herrn Hamdorf, wurde am 06.11.2020 bestätigt, „…wunschgemäß teilen wir Ihnen mit, dass die GWK Gesellschaft für Wohnkonzepte GmbH, Seelze, den Pachtvertrag mit der Alten- und Pflegeheim Sommer GmbH mit Schreiben vom 9.09.2020 gekündigt hat. Die Kündigung erfolgte unter Hinweis auf erhebliche Pachtrückstände. Inwieweit der Verpächter auch noch andere Beweggründe für die Kündigung hatte, entzieht sich unserer Kenntnis.“ Die Politik konnte also gar nicht der Grund für Entscheidungen der Verpächterin GWK gewesen sein. Alleine durch die Verpächterin GWK wurden, warum auch immer, Tatsachen geschaffen und das Haus geräumt. War die Insolvenz der alleinige Grund für dieses Vorgehen? Oder war es eine geplante Schließung, weil das Haus Sommer für den Neubau frühzeitig weichen muss und die GWK nach eigenen Angaben bereits mit einem neuen Pflegebetreiber einen Pachtvertrag auf 25 Jahre geschlossen hat?

Wie geht es weiter?

Nach dem mehrheitlichen Willen der Gemeindevertretung soll der B-Plan Nr. 28 mit Altenheim ab dem 07.12.2020 bis 15.01.2021 in der abschließenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Amt Itzstedt ausgelegt werden. Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort sich zum B-Plan mit Altenheim zu äußern.

Grüne und SPD Tangstedt fordern kommunales Vorgehen beim Klimaschutz

Die Grünen fordern gemeinsam mit der SPD ein kommunales Vorgehen beim Klimaschutz. Als Impuls für eine längst überfällige Integration des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit in das kommunale Handeln wird am 12.02. in der Gemeindevertretung ein Antrag als Resolution zum Ausruf des Klimanotstandes (engl. Climate Emergency) beraten.

Hauptziel ist es, durch ein ganzheitliches Vorgehen Maßnahmen zu ergreifen, die einen Beitrag zur Einhaltung des 1,5*C- Ziels des Weltklimarates 2018 leisten.

Grünen und SPD ist die historische und rechtliche Bedeutung des Begriffs „Notstand“ durchaus bewusst. Die Resolution ist freiwillig und löst keinerlei rechtliche Verpflichtungen aus. Inhaltlich handelt es sich bei der menschenverursachten Klimakrise aber um eine globale Katastrophe, die ein sofortiges und entschlossenes Handeln verlangt. Es kommt schließlich auf Inhalte an und nicht auf Lippenbekenntnisse.

Die Bewältigung der Klimakrise ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und damit auch in der Verantwortung der Kommunalpolitik. Think global- Act local(global denken- lokal handeln)!