18.06.22 –

Liebe Tangstedterinnen und Tangstedter,

… reden wir über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung am 15.06.! Dort stand die Erweiterung der KITA Junges Gemüse an. Für einen Neubau, zirka 10 Jahre alt. Vordringlich ging es um die Schaffung von mehr Betreuungsraum, was sehr sinnvoll ist. Daher haben wir die Initiative der SPD unterstützt, die Erweiterung zu beschließen. Aber wie sieht es mit der Gebäudeenergieversorgung aus? Die erfolgt nach wie vor mit Erdgas, also fossiler, klimaschädlicher und teurer Energie. Auch nach den derzeitigen Planungen der Gebäudeerweiterung werden immer noch 30% bei der Gebäudewärme durch Erdgas vorgesehen. Als „Sicherheitsreserve“??? Das ist nicht sinnvoll!

Eine technische Gebäudeumrüstung auf 100% erneuerbare Energien ist angesichts des überfälligen, verschleppten Klimaschutzes, der notwendigen größeren Energieunabhängigkeit und von verlässlichen, bezahlbaren Energiepreisen dringend geboten. Wie die technischen Lösungen aussehen, ist individuell zu klären. Eine Kombination aus mehreren Energiequellen wie boden-, luft- oder wassergebundenen Wärmepumpen, Geothermie, Solarthermie, Eisspeichern u.v.m. ist der Unterschied bei den erneuerbaren Energien gegenüber fossilen Energien, die i.d.R. als Einzellösungen (z.B. Erdöl- oder Erdgasheizung) betrieben werden. Und konventionelle Energien werden immer teurer, wie die Grafik aus 2021 zeigt. Der Preisunterschied zwischen erneuerbaren und konventionellen Energien ist aufgrund der aktuellen Situation mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 nochmals drastisch größer geworden; zugunsten der erneuerbaren Energien. Was brauchen wir schnellstmöglich? Neue, vernetzte und effiziente Energiestrukturen, z.B. für mehrere Gebäude und Quartiere im Neubau wie Bestand, die gemeinschaftlich betrieben und intelligent gesteuert werden. Der Strom aus erneuerbaren Quellen ist der entscheidende Primärenergieträger. Für die Elektrizität, die Wärme im Winter und die Kühlung im Sommer. Die Klimakrise bewirkt, dass immer weniger Frosttage und dafür immer mehr Hitzetage unser Wetter bestimmen. Eine Erdgasheizung hilft dabei nicht, das Gebäude im Sommer auch zu kühlen. Was fordern wir Grünen? Weg vom Verbrennen, hin zum Strom!

Tangstedt braucht einen kommunalen Wärmeplan! Und Tangstedt braucht eine eigene Strom- und Wärmeerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Damit lässt sich dringend benötigtes Geld für den Gemeindehaushalt sparen und erwirtschaften: Für die kommunale Daseinsversorgung wie KITAS, Feuerwehr, soziales und kulturelles Engagement und die größte Aufgabe unserer Generation, die Transformation zur Klimaneutralität und Klimaanpassung. Die Transformation zur Klimaneutralität hat in allen Sektoren in den vergangenen Jahren, milde ausgedrückt, einen Schneckengang eingelegt. Das kleine Köfferchen „Klimaschutz“ wurde zwar bunt bemalt, aber zu wenig mit Inhalt gefüllt und nicht weitergetragen. Bundespolitisch werden die fossilen Großprojekte wie NorthStream 1 und 2 von ehemaligen Akteuren verteidigt. Das war und das bleibt unglaubwürdig, zeigt es doch, dass der Klimaschutz und die Energieunabhängigkeit dabei nie eine ernsthafte Rolle spielten. Es wurde das Gegenteil getan, was in sehr vielen Reden versprochen worden ist. Und kommunalpolitisch?

In der Bauleitplanung sind die gesetzlichen Forderungen seit der BauGB-Novelle 2011/2013 neben dem Klimaschutz auch die Klimaanpassung als Planungsziel der Bauleitplanung (§1 (5) BauGB) vorgegeben. Es lautet: „Städte und Gemeinden sind gefordert, die städtebaulichen Regelungen zum Klimaschutz und zur Anpassung in der kommunalen Bauleitplanung umzusetzen.“ Passiert das in Tangstedt? Es findet bislang vergeblich eine angemessene Berücksichtigung dieser Forderungen in der Bauleitplanung, welche auch die Stadtsanierung (§136 BauGB) und den Stadtumbau (§171a) umfasst, statt. Oder haben Sie an einem kommunalen Gebäude in Tangstedt eine Photovoltaikanlage gesehen? Oder eine Gebäudebegrünung (Dach- und Fassadenbegrünung)? Oder Vorgaben für eine Brauchwassernutzungsanlage? Gibt es überhaupt eine kommunale Strategie, wie Tangstedt bis spätestens 2045 vollständig klimaneutral wird? Jedes Mal NEIN! Dabei sollte die Gemeinde als Vorbild vorangehen und Bürgerinnen und Bürger motivieren, mitzumachen!

Meine Fraktion hat die Initiative unternommen und für die geplanten Umbaumaßnahmen der KITA Junges Gemüse eine Umrüstung auf 100% erneuerbare Energien zur Gebäudeversorgung gefordert. Nach längerer Diskussion im Gremium wurde der Beschlusstext erweitert: „Die Umrüstung auf 100% erneuerbare Energien wird geprüft“… Ist das ausreichend, angesichts der aktuell drohenden und anhaltenden fossilen Energieknappheiten und extrem hohen Preisen? Wir sollten nicht die gleichen Fehler der vergangenen 20 Jahre fortsetzen und müssen endlich die Abhängigkeit von fossilen Energien beenden. Die klimaneutrale Umrüstung dieser KITA ist ein erster, wichtiger Schritt von vielen.

Lassen Sie mich abschließend einen Blick auf die Generationengerechtigkeit, also das Grundrecht der kommenden Generationen auf eine gerechte, tragbare Lastenverteilung, lenken. Wenn die Transformation zur Klimaneutralität und die Klimaanpassungen nicht wirksam bis 2045, oder früher, erfüllt wird, dann haben alle Kinder und Enkelkinder bereits in 30, 50 und 80 Jahren zunehmend nicht mehr tragbare Lasten zu stemmen. Diese Mahnung hat das Bundesverfassungsgericht im April 2021 per Urteil ausgesprochen. Und mit diesen Lasten sind ausdrücklich nicht Geldschulden gemeint. Damit sind unser Wohlstand, die Gesundheit und die Freiheit gemeint, und die sind gefährdet! Durch Klimaschutz und Klimaanpassung machen wir unsere Gesellschaft und Wirtschaft resilienter!

Mit dem schnellstmöglichen Ausbau erneuerbarer Energien schaffen wir einen doppelten Nutzen: Sofort für unsere Generation und zukünftig für alle nachfolgenden Generationen! Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinschaftlich anpacken, dann ist es auch für alle tragbar! Schreiben Sie mir gerne oder rufen mich an, wenn Sie mehr über die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung wissen oder sich einbringen möchten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Stefan Mauel Tel.: 04109/2147040 stefan.mauel@remove-this.gruene-tangstedt.de Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen