04.12.18 –

Heute ist es für die meisten von uns eine Selbstverständlichkeit, in einer Demokratie zu leben. Durch die Trennung von gesetzgeberischer, richterlicher und polizeilicher Gewalt leben wir nun schon viele Jahrzehnte in einem stabilen Rechtsstaat, der es seinen Gegnern schwer macht, ihn in Frage zu stellen. Da wir in einer repräsentativen Demokratie leben, beauftragen wir die von uns gewählten Volksvertreter, alle für uns wichtigen Entscheidungen in den politischen Gremien zu treffen. Konnte man vor langer Zeit noch durch einen Putsch oder Umsturz Demokratie und Rechtsstaat beenden, bedarf es dazu heute perfiderer Mittel und Wege. Der einfachste Weg, politische Entscheidungen von außen zu beeinflussen, ist demnach, die Volksvertreter davon zu überzeugen, nicht mehr nach Wissen und Gewissen abzustimmen, sondern nach m e i n e n Interessen. Dies wird im allgemeinen Lobbyismus genannt und ist natürlich legal. In Berlin kommen auf jeden Bundestagsabgeordneten mehrere Lobbyisten. In der heutigen Zeit werden viele für uns relevante Entscheidungen in Brüssel getroffen. Erstaunlicherweise sind viele dort erlassene Gesetze deckungsgleich mit denen von Lobby-Verbänden entworfenen „Vorschlägen“. Die politischen Gremien lassen sich von Konzernen beraten, bevor über Gesetze abgestimmt wird. Das hat zur Folge, dass für internationale Handelsabkommen eine Paralleljustiz installiert wird, mit deren Hilfe Unternehmen gegen Staaten klagen können, weil deren politische Entscheidungen die Gewinne der Konzerne mindern (z. B. Atomausstieg oder Verbot gesundheitsschädlicher Medikamente, Düngemittel etc.). Übrigens durfte der Bundestag vorher über solche Abkommen mit abstimmen, jedoch durften die Abgeordneten vorher keine Einsicht in diese Abkommen nehmen!! Können Sie sich noch daran erinnern, dass Deutschland auf europäischer Ebene gegen das Glyphosat-Verbot gestimmt hatte? Unser Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte damals den Auftrag, für das Verbot zu stimmen und handelte gegen seinen Auftrag. Heute arbeitet er für den größten Glyphosat-Kunden Deutschlands! Dies Beispiel zeigt auf eindringliche Weise, die unzulässige Verquickung von Volksvertretern und Konzerninteressen. Manche unserer Abgeordneten haben so viele Aufsichtsratsposten und Beratertätigkeiten, dass für die politische Tätigkeit gar keine Zeit mehr verbleibt. Es gibt nur einen Weg, um das Vertrauen in unser politisches System zu bewahren: Transparenz! Es bedarf der Offenlegung aller Parteienspenden und der Nebeneinkünfte der Abgeordneten sowie der Nebentätigkeiten. Auf europäischer Ebene ist ein Transparenz-Gesetz übrigens nur an Deutschland gescheitert. Vor dem Hintergrund, dass Konzerne für die in unserem Land erwirtschafteten Gewinne keine Steuern zahlen müssen, unsere Rentner inzwischen aber bereits ihre Rente versteuern müssen, bedarf es scharfer Korrekturen, damit unser Land nicht in Schieflage gerät. Wurde früher Demokratie und Rechtsstaat noch mit einem Staatsstreich beendet, geschieht dies heute in einem schleichenden Prozess. Lobbyismus und Korruption zermürben das Fundament unseres Rechtsstaates und zerstören nach und nach das Vertrauen in unsere Demokratie und stärken deren Gegner. Es liegt an uns, dies zu verhindern!